Allgemeine Geschäftsbedingungen Alltagshilfe-Allgäu GbR

§ 1 Geltung

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der V. Maucher und P. Sonntag GbR - Alltagshilfe-Allgäu, Geschäftsanschrift: Gewerbepark 31, 87477 Sulzberg (nachfolgend „Anbieter“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Pflegehilfsmittelboxen (nachfolgend „Pflegebox“ genannt) schließen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültige Fassung der AGB.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen geändert oder ergänzt werden. Unabhängig hiervon kann der Kunde gemäß § 2.1 im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses die Zusammensetzung seiner Pflegebox anpassen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Leistungsumfang der Pflegeboxen und des Pflegebox-Service

1. Von dem Leistungsumfang der Pflegeboxen sind die Versorgung des Kunden mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch sowie auf Anforderung des Kunden auch die entsprechende Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Kunden (nachfolgend „Pflegebox-Service“ genannt) umfasst. Die Beauftragung des Pflegebox-Services ist nur möglich, wenn und soweit der Kunde auch Mitglied einer gesetzlichen Pflegeversicherung ist und der erforderliche Pflegegrad besteht, der für eine Kostenübernahme der Pflegekasse erforderlich ist. Besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme, findet die Abwicklung ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden statt. Beauftragt der Kunde auch den Pflegebox-Service – also die Antragsstellung zur Kostenerstattung an die Pflegekasse durch den Anbieter – ist der Kostenerstattungsanspruchs des Kunden gegen die Pflegekasse im Voraus an den Anbieter abzutreten.
2. Der Kunde wird mit der ausgewählten Zusammenstellung an Pflegeboxen beliefert. Die ausgewählte Zusammenstellung sowie der ausgewählte Belieferungszeitraum können von dem Kunden innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen zum Ende des Monats, der der nächsten Lieferung vorausgeht, angepasst werden.
3. Der Anbieter ist berechtigt, für das Angebot der Pflegeboxen und des Pflegebox-Service Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen für die Erbringung von Teilen oder des gesamten Angebots zu beauftragen.

§ 3 Vertragsschluss, Bevollmächtigung, Abtretungserklärung

1. Die Pflegeboxen kann der Kunde über die Homepage des Anbieters (abrufbar unter www.alltagshilfe-pflegebox.de, nachfolgend „Homepage“ genannt) bestellen sowie per E-Mail (über info@alltagshilfe-allgaeu.de) oder telefonisch (über folgende Telefonnummer: 08376/9769317) ein Bestellformular inklusive Pflegebox-Service anfragen.
2. Die Warenangebote des Anbieters auf seiner Webseite www.alltagshilfe-pflegebox.de sind unverbindlich. Zur Bestellung einer Pflegebox fragt der Kunde beim Anbieter das entsprechende Bestellformular per E-Mail oder telefonisch an oder füllt es direkt über die Website aus. Danach werden durch den Anbieter die relevanten Kundendaten (insbesondere Zusammenstellung der gewünschten Pflegehilfsmittel sowie postalische Anschrift) abgefragt, das Bestellformular durch den Anbieter vorausgefüllt und dem Kunden postalisch oder per E-Mail zugesandt. Durch die Zusendung des vorausgefüllten Bestellformulars gibt der Anbieter ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (die Bestellung über den Online-Shop ist in Abs. 5 geregelt). Nach Erhalt des Bestellformulars sendet der Kunde dem Anbieter das ausgefüllte Bestellformular unterschrieben zurück (per E-Mail, postalisch oder online im Bestellformular) und nimmt hierdurch das Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages an. Der Anbieter ist einen (1) Monat an sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gebunden.
3. Um den Pflegebox-Service wahrzunehmen, sendet der Kunde dem Anbieter anlässlich seiner Annahme zum Abschluss eines Kaufvertrages einen Kostenübernahmeantrag (per Telefax, E-Mail oder postalisch oder im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Homepage), der durch den Anbieter bearbeitet und an die zuständige Pflegekasse des Kunden weitergeleitet wird. Der Kostenübernahmeantrag ist Bestandteil der Bestellformulare, die der Kunde anfragen kann. Mit dem Antrag auf Kostenübernahme tritt der Kunde seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen seine Pflegekasse an den Anbieter ab, die der Anbieter hiermit bereits annimmt, und bevollmächtigt den Anbieter mit der Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse (einschließlich Abrechnung).
4. Nachdem der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet er den Kostenübernahmeantrag an die zuständige Pflegekasse zur Prüfung weiter. Der Kunde wird vom Anbieter informiert, ob die Pflegekasse dem Kostenübernahmeantrag gefolgt ist oder ihn abgelehnt hat. Wird der Kostenübernahmeantrag abgelehnt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung zu erheben. Für den Fall, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, bleibt der Anbieter berechtigt, die Zahlung der Pflegebox vom Kunden zu verlangen und der Kunde erhält eine Rechnung über die bestellte Pflegebox. Falls der Kunde daraufhin die Weiterbelieferung ablehnt, sind sowohl der Anbieter als auch der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Bewilligung einer Leistung durch die Pflegekasse auch befristet erteilt werden kann. Bei einer befristeten Bewilligung muss der Kunde nach ihrem Ablauf einen erneuten Auftrag für die Wahrnehmung des Pflegebox-Services erteilen.
5. Die Angebote auf der Homepage sind unverbindlich, der geschlossener Kaufvertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann aus verschiedenen vorgefertigten Pflegeboxen auswählen oder sich eine eigene Pflegebox aus den angebotenen Pflegehilfsmitteln zusammenstellen. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt und gibt an, ob er im eigenen Namen als Versicherter bestellt oder als Angehöriger/Pflegeperson für einen Dritten. Im nächsten Schritt sind Informationen zur versicherten Person und zum Pflegegrad anzugeben sowie zur Pflegeversicherung. Danach ist die Lieferadresse zu bestimmen. Im letzten Schritt wird zu einer Bestellübersicht geführt, in der sämtliche Eingaben untereinander aufgeführt sind. Die Bestellung über die Homepage schließt den Antrag auf Kostenübernahme an die Pflegeversicherung sowie die Abtretung seines etwaigen Erstattungsanspruchs an den Anbieter ein, es sei denn, Kunden sind privat krankenversichert. Für weitere Bestellungen kann der Kunde jederzeit ein Kundenkonto anlegen und dort die relevanten Daten hinterlegen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestätigung der Bestellung“ gibt der Kunde dann ein rechtsverbindliches Angebot ab. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter daraufhin eine gesonderte Annahme- oder Versandbestätigung per E-Mail oder Telefax versendet oder die bestellte Pflegebox ausliefert. Der Kunde ist einen (1) Monat an sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gebunden. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vereinbaren Kunde und Anbieter eine (fortlaufende) monatliche Belieferung, ist diese sowohl vom Kunden als auch vom Anbieter zum Monatsende kündbar.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Waren vor.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes geregelt ist.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er dem Anbieter den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
3. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Preise und Zahlung

1. Die Preise für die von angebotenen Waren verstehen sich jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise des Anbieters bei Versand ab Lager. Versand- und Verpackungskosten sind in dem Preis für die Pflegeboxen inklusive.
3. Sofern der Kunde keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch seine Pflegeversicherung zusteht, sind sämtliche Zahlungen durch Überweisung auf ein in der Rechnung des Anbieters zu einer Bestellung angegebenes Bankkonto zu leisten.
4. Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Anbieters nur aufrechnen oder eigene geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

§ 7 Lieferung

1. Liefertermin sowie gegebenenfalls weitere Informationen zur Lieferung der bestellten Pflegebox finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
2. Sofern nicht abweichend gemäß Abs. 1. mitgeteilt, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Anbieters innerhalb einer Frist von einem (1) Monat nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

§ 8 Widerrufrecht

Ihnen steht für Kaufverträge, die Sie mit dem Anbieter telefonisch, per Telefax, Email oder über den Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das und seine Folgen Sie nachfolgend belehrt werden.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – bei mehreren Waren: die letzte Ware – in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der V. Maucher und P. Sonntag GbR - Alltagshilfe-Allgäu, Gewerbepark 31, 87477 Sulzberg (E-Mail: info@alltagshilfe-allgaeu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, oder wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Für den Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere geeignete Erklärung, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt, abgeben.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die

V. Maucher und P. Sonntag GbR - Alltagshilfe-Allgäu Gewerbepark 31

87477 Sulzberg Deutschland

E-Mail: info@alltagshilfe-allgaeu.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

Bestellt am           (*), erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s/in)

Unterschrift des/der Verbraucher(s/in), nur bei Mitteilung auf Papier

Ort, Datum

* Unzutreffendes bitte streichen.

§ 9 Datenschutz

Die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten werden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet und gespeichert. Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 87477 Sulzberg. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll – soweit rechtlich möglich – eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen.